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But Did You Check eBay? Check Out eg & On eBay. Looking For eg &? We Have Almost Everything On eBay Unsere günstigsten Preise für Dual usb qc3.0 und ähnliches vergleichen. idealo ist Deutschlands größter Preisvergleich - die Nr. 1 für den besten Preis Mai 2009 (EG-Dual-Use-VO) hat die EU für alle EU-Mitgliedstaaten gemeinsame Genehmigungspflichten und Verfahrenweisen bei der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck festgelegt. Hierbei handelt es sich um Güter, die sowohl zivil als auch militärisch nutzbar sind (z.B. bestimmte Chemikalien, Maschinen, Technologien und Werkstoffe, aber insbesondere auch Software oder Technologien. Das vorliegende Umschlüsselungsverzeichnis berücksichtigt den Stand des Anhang I der EG-Dual-Use-VO durch die Verordnung (EU) Nr. 2019/2199 vom 17. Oktober 2019 (ABl. [EU] 2019), Nr. L 338/1), den Stand der Ausfuhrliste durch die Zwölfte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung vom 19 Die Verordnung (EG) Nr. 428/2009 (Dual-Use) des Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck (englisch Dual-Use) ist eine Verordnung der Europäischen Gemeinschaft zur Ausfuhr von Gütern und Technologien, die einen doppelten Verwendungszweck besitzen

(11) Die Gemeinschaft hat mit der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (3) (im Folgenden als Zollkodex der Gemeinschaften bezeichnet) und der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (4) zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 ein Regelwerk mit Zollvorschriften angenommen, die unter anderem Bestimmungen. Handels- und Vermittlungsgeschäfte für Dual-Use-Güter. Mit Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 (EG-Dual-Use-VO) wurde eine neue Kontrollmöglichkeit für bestimmte Vermittlungstätigkeiten (Brokering) eingeführt.Während § 2 Abs. 14 Außenwirtschaftsgesetz (AWG) für die betreffenden Tätigkeiten den Begriff Handlungs- und Vermittlungsgeschäfte verwendet, spricht die EG. Bestimmte Güter dürfen wegen ihrer technischen Eigenschaften nur mit Genehmigung exportiert werden. Sie sind in der Ausfuhrliste und in Anhang I der EG-Dual-Use-Verordnung gelistet

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1)((2) L134/2. DE. AmtsblattderEuropäischenUnion 29.5.2009 (10) Am 22. September 1998 haben Vertreter der Mitgliedstaa­ ten und der Europäischen Kommission Zusatzprotokoll der EG-Dual-Use-VO (Konventionelle) militärische Endverwendung (Endverwendung i.S.d. Art. 4 Abs. 2 EG-Dual-Use-VO) Ja: Bestimmungsland ist ein Embargoland Erfasst werden grundsätzlich nur solche Vermittlungstätigkeiten, die von einem in der EU ansässigen Vermittler aus der EU heraus vorgenommen werden (Art. 2 Nr. 6 EG-Dual-Use-Verordnung n.F.). Gemäß § 42 Abs. 2 AWV n.F. können aber. Dual-use-Güter sind Waren mit doppeltem Verwendungszweck. Sie werden sowohl im zivilen als auch im militärischen Bereich genutzt. Daher ist es zum Schutze der Menschen und Bewahrung des Friedens und der Sicherheit notwendig, mithilfe gesetzlicher Vorschriften für eine sichere Verwendung dieser Güter zu sorgen Dual-use items are goods, software and technology that can be used for both civilian and military applications. The EU controls the export, transit and brokering of dual-use items so the EU can contribute to international peace and security and prevent the proliferation of Weapons of Mass Destruction (WMD) Die Europäische Union hat im Zuge ihrer gemeinsamen Handelspolitik die EG-Dual-use-VO erlassen. Die Aktuelle Fassung ist die Verordnung (EG) Nr. 428/2009 vom 5.5.2009 (ABl. EU Nr. L 134/1). Die Dual-Use-VO besteht aus 28 Artikeln und sechs römisch bezifferten Anhängen. Im Anhang I sind alle Güter nach Art. 3 aufgeführt, welche als Dual-Use-Güter gelten. Für sie gelten bes.

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  1. Die Ausfuhrliste und die Anhänge der EG-Dual-Use-Verordnung enthalten die Güter, für deren Export eine Genehmigung erforderlich ist
  2. Die Reform der europäischen Dual-use-Verordnung befindet sich im Trilogverfahren. Der Rat hatte zuvor seine Änderungsvorschläge für die Reform verabschiedet und dabei viele Forderungen aus der Wirtschaft aufgegriffen
  3. Die EG-Dual-use-Verordnung ist die Bezeichnung für eine Verordnung über eine Gemeinschaftsregelung für die Ausfuhr
  4. Die VO 428/2009 beinhaltet die für alle EU-Mitgliedstaaten gültigen . Kontrollbestimmungen für die Ausfuhr und teilweise für die innergemeinschaftliche Verbringung von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (Dual Use Güter).. Dies sind Güter, die aufgrund ihrer hohen technischen Leistungsfähigkeit sowohl zivil als auch für militärische Zwecke verwendet werden können

1 ANHANG I LISTE DER DUAL-USE-GÜTER UND -TECHNOLOGIE (Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000) Mit dieser Liste werden die international vereinbarten Kontrollen für Dual-Use-Güter - einschließlich de Dual-Use (auch Dual Use; englisch dual-use; deutsch Doppelverwendungsfähigkeit) beschreibt die prinzipielle Verwendbarkeit von Gütern zu zivilen als auch zu militärischen Zwecken. Hierunter fallen insbesondere Güter aus dem Bereich der sensitiven Elektronik, Telekommunikation, IT-Technik, aber auch Datenverarbeitungsprogramme (Software) oder andere Technologien (Konstruktionspläne etc.) EG-Dual-Use- VO ) hat die EU für alle EU-Mitgliedstaaten gemeinsame. Verordnungstext (Download. Anhänge EG-Dual-use-VO Mit Delegierter Verordnung vom 10. Oktober 2018 hat die EU-Kommission die Aktualisierung der Anhänge I, IIa bis IIg und IV (in Bezug auf die. Ausfuhrlisten

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Gemäß Art. 4 Abs. 4 EG-Dual-Use-VO müssen Sie als international Handeltreibender bei Kenntnis von bestimmten kritischen Verwendungen die zuständigen Behörden über Ihren Verdacht informieren, damit diese die Durchführung eines Genehmigungsverfahrens anordnen können. Der Gesetzgeber nimmt Sie folglich in die Pflicht, Ihre Geschäfte eigenständig stärker zu kontrollieren. Er möchte. Mit der Delegierten Verordnung (EU) 2017/2268 sind Änderungen der EG-Dual-Use-Verordnung in Kraft getreten Neue EG Dual Use VO. 28 Mai 2009 . Erstellt von Matthias Merz, Geschäftsführer der AWA Münster. in den kommenden Tagen (bis Ende Mai) wird die Novelle der EG Dual Use Verordnung im Amtsbaltt der EU bekannt gemacht. Das Inkrtafttreten wird 90 Tage nach Bekanntmachung erfolgen. Es besteht somit für Ausführer noch etwas Zeit, sich auf die Neuerungen vorzubereiten. Zur Unterstützung der. § 18 Abs. 5 AWG, Verstöße gegen die EG-Dual-Use-VO 428/2009 Die wichtigsten Straftatbestände bei Exportkontrollverstößen Haftungsfragen der Exportkontrolle. Novelliertes Außenwirtschaftsgesetz (AWG) seit dem 1. September 2013 Abgrenzung Straftat und Ordnungswidrigkeit: Vorsätzlich handelt derjenige, der weiß, dass er alle Tatumstände erfüllt, und dies auch will. Es reicht aus, wenn.

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Kommentar zum Ausfuhrrecht: mit EG-Dual-Use-Verordnung, EG-Ausfuhrverordnungen, Außenwirtschaftsgesetz, Außenwirtschaftsverordnung, Kriegswaffenkontrollgesetz, Rechtsstand: 20010101 (Deutsch) Gebundene Ausgabe - 28. Februar 200 FORMAT Produktklassifizierung Dual Use - Softwarelösungen für die Außenhandels, Zoll- und Versandabwicklung Telefon: 06103-9309- Max-Planck-Straße 25 63303 Dreieic Viele übersetzte Beispielsätze mit eg-Dual-use-Verordnung - Englisch-Deutsch Wörterbuch und Suchmaschine für Millionen von Englisch-Übersetzungen

Anhang I zur EG-Dual-Use-VO/ Ausfuhrliste. Der Anhang I der EG-Dual-Use-Verordnung definiert die Güter (sogenannte Dual-Use-Güter), die bei Ausfuhren aus der Europäischen Union einer Genehmigungspflicht unterliegen. Neben den Beschränkungsmaßnahmen der Europäischen Union werden in der deutschen Ausfuhrliste weitere nationale genehmigungspflichtige Ausfuhr bzw. Verbringungstatbestände. Für die Überprüfung, ob ein Gut wegen seiner spezifischen technischen Produkteigenschaften zivil oder auch im militärischen Bereich verwendbar ist, hat sich der Ausführer mit der für die gesamte EU geltenden Dual-use-Liste (Anhang I und IV) der EG Dual-use-Verordnung zu beschäftigen Voraussichtlich Ende November treten die aktualisierten Anhänge der EG-Dual-Use-Verordnung in Kraft. Im AEB Datenservice für die Exportkontroll-Lösung werden die Änderungen nach ihrem Inkrafttreten automatisch berücksichtigt Die AWV und die EG-Dual-Use-VO und vor allem ihre Anhänge sind Änderungen unterworfen. Die UBK Unternehmens-Beratung Kruse unterstützt Ihre Mitarbeiter im Bereich der Ausfuhrkontrolle. Durch regelmäßige Schulungen im diesem Bereich sind Ihre Mitarbeiter bestens gerüstet für die Anforderungen an Ihr Unternehmen Anhang I der EG-Dual-use-VO aktualisiert. Bei der so genannten Dual-use-Verordnung handelt sich um die Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Europäischen Rates. Diese regelt die Kontrolle der Ausfuhr von Gütern und Techno­logien mit doppeltem Verwendungszweck. Die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 aufgeführte Liste der Güter mit doppeltem Verwendungszweck muss regelmäßig.

EG-Dual-Use-VO, Ausfuhrliste, Anti-Folter-VO Umgang mit dem Umschlüsselungsverzeichnis und mit dem EZT-Online, Ermittlung der korrekten Genehmigungscodierungen (3LNA/81, Y901, Y906 etc.), Abwicklung in ATLA Bestimmte Waren dürfen aufgrund ihrer technischen Beschaffenheit nur mit einer Ausfuhrgenehmigung exportiert werden. Diese Güter sind in der Ausfuhrliste und in Anhang I der EG-Dual-Use-Güter-Verordnung erfasst. Die Exporteure sind für die Einhaltung der Genehmigungspflicht selber verantwortlich

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Nach Artikel 23 Absatz 3 der EG-Dual-Use-VO ist die Kommission zur jährlichen Vorlage dieses Berichts verpflichtet. Dienstleistungen und Technologietransfer nicht im Bericht enthalten. Interessant in diesem Zusammenhang sind die im Bericht unter 4. beschriebenen Kerndaten zur Ausfuhrkontrolle in der EU. Sie enthalten verschiedene statistische Daten zu den Ausfuhren von Dual-Use-Gütern aus. Anhang I. Die am 15. Juni 2012 in Kraft getretene Verordnung (EU) Nr. 388/2012 hat den Anhang I der EG-Dual-Use-VO neu gefasst. Der Anhang I der EG-Dual-Use-VO legt für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine einheitliche Güterliste fest, die diejenigen Güter mit doppeltem Verwendungszweck (sogenannte Dual-Use-Güter) erfasst, für die bei Ausfuhren aus dem Gemeinschaftsgebiet. Waren, die unter die Definition von zivil und militärisch verwendbaren Güter (sog. Dual-Use Güter) fallen, sind bei der Ein-, Aus- und Durchfuhr im gewebsmässigen Verkehr einer Zollstelle zuzuführen und anzumelden Bei der Überprüfung anhand der Warennummer leistet das Umschlüsselungsverzeichnis des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) gute Dienste. Es ist ein wichtiges Hilfsmittel für die Prüfung, ob Güter von Exportkontrolllisten, also von der Dual-Use-Güterliste oder von der Ausfuhrliste, erfasst sind und aus technischen Gründen nur mit einer Ausfuhrgenehmigung exportiert.

Verordnung (EG) Nr. 428/2009 (Dual Use) - Wikipedi

EUR-Lex - 02009R0428-20140702 - EN - EUR-Le

Alle in Anhang I der EG-Dual-use-VO aufgeführten Güter unterliegen der Exportkontrolle und sind auch in Deutschland genehmigungspflichtig. Auf nationaler Ebene gilt ergänzend die Ausfuhrliste, die mit der neuen Außenwirtschaftsverordnung, die seit dem 1.9.2013 in Kraft ist, komplett neu gefasst und diesem Zuge auch stark gekürzt wurde. Die Ausfuhrliste enthält jetzt nur noch die Güter. Neue EU-Dual-Use-Verordnung - What is coming next? 7 • Genehmigungspflicht für gelistete Dual-Use-Güter (Art. 3 Abs. 1 DU-VO) • Vorschlag EU-Kommission: Einführung einer Ergänzungsliste zur DU -VO

April 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 (EG-Dual-Use-VO) Delegierte Verordnung (EU) 2016/1969 der Kommission vom 12. September 2016 (Änderung der Anhänge der EG-Dual-use-Verordnung, am 16.11.2016 in Kraft getreten Verordnung (EG) Nr.1183/2007 des Rates vom 18.09.2007 (EG Dual-use-VO) zu betrachten ist. Darin werden Güter mit doppeltem Verwendungszweck unter einer Export Control Classification Number (ECCN), welche auch den in Anhang I der EG Dual-use-VO enthaltenen Klassifizierungsmerkmalen gleicht, gelistet. Das Bureau of Industry and Security (BIS) ist indessen für die administrative. (1) Mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer 1. einem a) Ausfuhr-, Einfuhr-, Durchfuhr-, Verbringungs-, Verkaufs-, Erwerbs-, Liefer-, Bereitstellungs-, Weitergabe-, Dienstleistungs- oder Investitionsverbot oder b

Listen der genehmigungspflichtigen Güter: Ausfuhrliste und

Mai 2009 (EG-Dual-Use-VO) hat die EU für alle EU-Mitgliedstaaten gemeinsame Genehmigungspflichten und Verfahren bei der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck festgelegt. Dual-Use-Güter sind Güter, die sowohl zivil als auch militärisch nutzbar sind (z.B. bestimmte Chemikalien, Maschinen, Technologien, etc.). Mehr erfahren Sie in den Seminaren der Hamburger Zollakademie. Umschlüsselungsverzeichnis: Das Umschlüsselungsverzeichnis stellt Zolltarifnummern möglichen Güterlistennummern des Anhang I der EG-Dual-Use-VO und der deutschen Ausfuhrliste gegenüber. 2. Das Stichwortverzeichnis: Auch über das Stichwortverzeichnis kann die richtige Güterlistennummer gefunden werden. Übrigens: Die tatsächliche Verwendung der Güter ist für die Frage der. Das neue BAFA-Merkblatt Exportkontrolle für Ersatzteile des Anhangs I der EG-Dual-use-Verordnung zeigt, wie eine effiziente Prüfung erfolgen kann und welche Verfahrenserleichterungen für genehmigungspflichtige Ausfuhren von Ersatzteilen möglich sind (Seite 10) EG Dual-Use VO und EG Dual-Use VO, Art. 4 in Zusammenhang mit ABC-Waffen und Flugkörpern für derartige Waffen (catch-all-clauses) Was soll exportiert oder verbracht werden? Waren, Dienstleistungen sowie DV-Programme und Technologie im Sinne der Ausfuhrliste en Datenquell S-kontrolle K® Export CHEC Z3 -FTS Stamm- und Bewegungsdaten Datenexport Weitere Verarbeitung in Z-ATLAS Ausfuhr. Nach Art. 4 Abs. 3 der EG-Dual-Use-VO ist auch die Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, die nicht in Anhang I aufgeführt sind, genehmigungspflichtig, wenn der Ausführer davon unterrichtet worden ist, dass diese Güter für die Verwendung als Bestandteile von militärischen Gütern bestimmt sind oder bestimmt sein können, die in der nationalen Militärliste aufgeführt sind.

Video: Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 ..

Die ECCN ist die amerikanische Güterlistenummer für Dual-Use-Güter und damit das Pendant zu den in Anhang I der EG-Dual-Use-VO genannten Güterlistennummern der EU sowie dem Teil I Abschnitt B der Ausfuhrliste. Das US-amerikanische Exportkontrollrecht beansprucht weltweite Geltung. Die USA bejahen ihre Zuständigkeit für kontrollierte US-Güter im Handelsverkehr, wo immer diese sich in der. Im Einzelnen sind dies Embargoverordnungen der EU, die EG-Dual-Use-VO und die deutsche Außenwirtschaftsverordnung. Die genannten Regelungen arbeiten alle mit Güterlisten. Nur wer seinen Warenstamm nach den Güterlisten des Exportkontrollrechts klassifizieren kann, wird die Herausforderung meistern. In diesem Online-Seminar erlernen Sie den Umgang mit der Dual-Use-Güterliste der EU und des. Ausfuhrlisten-Nummer.. Die Ausfuhrliste ist eine Anlage zur AWV, in der diejenigen Güter aufgeführt sind, die der Exportkontrolle unterliegen und deren Ausfuhr aus der EU daher genehmigungspflichtig ist. ← Weitere Zollabkürzungen im Bereich Ausfuhr, Gesetze

EG-Dual-Use-VO Art 4 (2) EG-Dual-Use-VO Art 4 (3) EG-Dual-Use-VO § 9 Außenwirtschafts-verordnung Kenntnis von Verwendung oder Unterrichtung durch BAFA ABC + Flugkörper Militärische Endverwendung Nuklearer Zusammenhang Waffenembargo? Algerien, Iran, Irak, Israel, Käufer/Ziel Jordanien, Libyen, Verw. mit Gut Teil I Abschnitt A Ausfuhrliste (Rüstungsgüter) Nordkorea, Pakistan, Syrien. Die EU aktualisiert in regelmäßigen Abständen Anhang I der EG-Dual-use-Verordnung. Dieser definiert die Güter mit doppeltem Verwendungszweck, deren Ausfuhr genehmigungspflichtig ist Efe Container Logistik GmbH | Jaffestraße 12 - 21109 Hamburg | Tel.: 040 - 507 455 40 - Fax: 040 - 507 455 41 | efe@efelog.co Güter mit doppeltem Verwendungszweck gemäß EG-Dual-Use-VO (VO (EG) Nr. 428/2009) EORI: Lagerort: Datum: Uhrzeit: Empfänger: Transportmittel Ausfuhr: Ausgangszollamt: PORATH s customized . Created Date: 8/25/2008 8:29:41 AM. AG Köln, 07.08.2017 - 142 C 511/16. Anspruch auf Ausgleichszahlungen nach der EU-Fluggastrechteverordnung bei SG Magdeburg, 30.07.2014 - S 18 AL 190/1

Auf Art. 22 EuGVVO verweisen folgende Vorschriften: Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO Die Ausfuhrliste ist in zwei Teile untergliedert, von denen Teil I wiederum in die Abschnitte A und B unterteilt ist. Bis zur Neustrukturierung 2013 existierte auch ein Abschnitt C, der bis auf wenige nationale Nummern, die jetzt in Abschnitt B enthalten sind, identisch mit der jeweils aktuellen Fassung des Anhangs I der EG-Dual-Use-VO war Kommissionsentwurf einer Delegierten Verordnung zur Änderung der Anhänge der EG-Dual-Use-VO Die EU-Kommission hat mit Datum vom 17.10.2019 den Entwurf einer Delegierten Verordnung zur Änderung der Anhänge I, IIa bis IIg und IV der VO (EG) Nr. 428/2009 (EG-Dual-Use-VO) angenommen Hallo, ich hätte mal wieder eine Zollfrage im Exportbereich: Die Ausfuhrliste, als Anlage zur deutschen Außenwirtschaftsverordnung, enthält ja im Teil 1 / Abschnitt B die national erfassten Dual-Use-Güter.Darüber hinaus gibt es ja aber auch noch die Anhänge (Listen) zur EG Dual-Use-VO, welche zu prüfen sind. Nun die Fragen Für nicht von Anhang I EG-Dual-use-VO oder der Ausfuhrliste erfasste Güter kann eine Genehmigungspflicht bestehen, wenn sie bestimmt sind oder bestimmt sein können für - eine Verwendung im Zusammenhang mit atomaren, biologischen oder chemischen Waffen sowie mit Flugkörpern dafür (Artikel 4 Abs. 1 EG-Dual-use-VO), - eine Verwendung für sonstige militärische Zwecke in Ländern, gegen die.

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Neufassung der EG-Dual-use-Verordnung - Was kommt auf

Alle Güter, die in der Ausfuhrliste (AL) oder einem Anhang zur EG-Dual-use-VO genannt sind, unterliegen dem Genehmigungsvorbehalt. Güter, die in eine der Listen aufgenommen werden, verfügen in der Regel über spezielle/besondere Eigenschaften, durch die sie auch für eine militärische Nutzung interessant erscheinen: besonders präzise Werkzeugmaschinen, besonders ausgekleidete Pumpen oder. Derzeit wird der Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 (EG-Dual-Use-VO) überarbeitet. Neben Reduzierungen und Klarstellungen werden auch neue Güter aufgenommen werden. Das bedeutet, dass nach dem Inkrafttreten der Verordnung - voraussichtlich Ende 2014 -diese Güte einer Genehmigungspflicht durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) unterliegen. Zum Teil können. Erklärung zur Verordnung (EG) Nr. 428/2009 (EG-Dual-use-VO) LEG Industrie-Elektronik GmbH Textilstrasse 2 D- 41751 Viersen Tel. +49 (0) 2162 / 5030621 FAX: +49 (0) 2162 / 5030629 e-mail: info@leg-gmbh.de erklärt hiermit, dass unsere Produkte gemäß EG Verordnung (EG) Nr. 428/2009 (EG-Dual-use-VO) geprüft wurden und wir zu dem Ergebnis gelangt sind, dass unsere Baugruppen keine Bauelemente.

• Technologie im Sinne von Anhang I der EG Dual-Use VO oder Teil I Abschnitt A bzw. Abschnitt B der Ausfuhrliste • Technologie ist als unverzichtbar und damit als gelistet anzusehen, wenn sie besonders verantwortlich für alle wesentlichen Elemente der Listennummer, d. h. für die Erfüllung der jeweiligen technischen Parameter ist Das von der Europäischen Kommission bereitgestellte Umschlüsselungsverzeichnis bietet in zwei Versionen Sortierfunktionen, in denen alphanumerisch die Kombinierte Nomenklatur 2020 oder der Anhang I der EG-Dual-Use-VO abgebildet wird

Für Exportvorhaben, die nach der EG-Dual-Use-VO 428/2009 oder nach der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) genehmigungspflichtig sind, muss der Ausführer bzw. Verbringer grundsätzlich beim BAFA eine Einzelgenehmigung beantragen. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz besteht dann, wenn für das geplante Auslandsgeschäft eine sog. Allgemeine Genehmigung, eine bereits im Voraus erteilte. Die Funktionalität und die Technologie (Lizenzen) sind im Anhang 1 der EG-Dual-use-VO gelistet und damit genehmigungspflichtig. Hinweis: Die Aktualisierung der Anzeige der Runtimelizenzen im SCOUT-Dialog Lizenzierung erfolgt jeweils nach dem Hochlauf des SINAMICS Integrated und der CX32-2 Controller Extensions. Rückwirkungen auf SIMOTION SCOU

Die EU will, dass Spähsoftware bei der Exportkontrolle als Dual-Use-Gut gehandelt wird. Was das für Exportunternehmen bedeutet, lesen Sie hier Nach der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 (=EG-Dual-Use-VO) werden Güter mit doppeltem Verwendungszweck - sog. Dual-Use-Güter, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke verwendet werden oder zur Verbreitung von Massenvernichtungswaffen beitragen können - kontrolliert, wenn sie aus der Europäischen Union ausgeführt werden oder durch die Vermittlung von Dienstleistungen. Es sagt aus, dass die in dieser AzG erfassten Güter nicht von Teil I der Ausfuhrliste und Anhang I der EG-Dual-Use-VO erfasst werden. Sie erhalten damit also Gewissheit darüber, ob eine Listung Ihrer Güter vorliegt. Wichtig: Die Auskunft zur Güterliste enthält keine Aussage über ein tatsächliches Ausfuhrvorhaben. Insbesondere werden im Rahmen der AzG keine verwendungsbezogenen. Anhang I der EG-Dual-Use-VO fasst die international vereinbarten Kontrollen für Dual-Use-Güter aus den Exportkontrollregimen zusammen. Unberücksichtigt bleiben dabei nationale Kontrollen, die über die auf den EU-Vorgaben basierenden Kontrollen hinausgehen. In Deutschland ist für die Feststellung einer Genehmigungspflicht für Dual-Use-Güter deshalb zusätzlich die. Dezember 2014 in Kraft getretene Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1382/2014 hat den Anhang I der EG-Dual-use-VO neu gefasst. Der Anhang I der EG-Dual-use-VO legt für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine einheitliche Güterliste fest, die diejenigen Güter mit doppeltem Verwendungszweck (sogenannte Dual-use-Güter) erfasst, für die bei Ausfuhren aus dem Unionsgebiet eine.

Artikel 2 Nr. 3 VO (EG) Nr. 428/2009 (EG-Dual-Use-VO), der weiter an die Stellung als Vertragspartner des Ausfuhrvertrages anknüpft. Bis zur Umsetzung einer eigenen Datengruppe für den außenwirtschaftsrechtlichen Ausführer (Art. 2 Nr. 3 EG-Dual-Use-VO bzw. § 2 Abs. 2 AWG) ist bei Position 1 im Feld Unterlagen die Codierung 3LLK anzumelden, wenn der zollrechtliche Ausführer vom. Diese bestimmt als Anlage zur Außenwirtschaftsverordnung (AWV) neben der EG-VO 428/2009 (EG-Dual-Use-VO) den Umfang der Genehmigungspflichten für Dual-Use-Güter (= sowohl zivil als auch militärisch verwendbar) und für Rüstungsgüter. Mit den weiteren Auffangklauseln der AWV soll die kritische Verwendung von nicht gelisteten zivilen Gütern unterbunden werden, falls diese für. CN-DU Correlation Table - Updated version - January 202 Schließen zwei Nicht-Unionsansässige einen Vertrag, der zu einer grenzüberschreitenden Warenbewegung führt, so handelt es sich nicht um einen Ausfuhrvertrag (entsprechend Artikel 2 Nr. 3 Satz 2 EG-Dual-Use-VO). Relevant ist derjenige (Ausfuhr-)Vertrag, in dessen Erfüllung die grenzüberschreitende Warenbewegung erfolgt

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Auch wenn die Waren nicht von der Ausfuhrliste oder der EG-Dual-use-VO erfasst sind, kann eine Genehmigungspflicht bestehen. Dies ist der Fall, wenn der Exporteur positive Kenntnis von einer beabsichtigten militärischen Verwendung der Waren hat 428/2009 (sogenannte EG Dual-use VO) und die Außenwirtschafts-verordnung (AWV) definieren den Rechtsrahmen u. a. für Ausfuhren von Gütern (Kriegswaffen, Rüstungs- und Dual-use-Güter) und für die Erbringung von technischer Unterstützung im Zusammenhang mit proliferations- (ABC-Waffen, Raketentechnologie) oder rüstungs- relevanten Endverwendungen. Hinzu kommen embargorechtliche. Das Umschlüsselungsverzeichnis bildet Referenzen der KN-Positionen zu möglichen Positionen des Anhang I EG-Dual-Use-VO ab, die insbesondere bei der Ausfuhr geprüft und als Ergebnis in den Ausfuhrzollanmeldungen zu codieren sind (z. B. Y901 oder X002). Dokument drucken; Kontakt. Oliver Falk . 0621 1709-223. 0621 1709-5223 (Fax) oliver.falk@rhein-neckar.ihk24.de. Kontakt speichern. Nr.

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Dual-Use-Güter • Definition Gabler Wirtschaftslexiko

Geneh­mi­gungs­pflich­ten nach EG Dual use- VO und nach AWG / AWV; für Rüs­tungs­gü­ter und gelis­tete Dual use- Güter der Kon­troll­lis­ten; für nicht gelis­tete Dual use- Güter (Kennt­nis, Unter­rich­tungs­ver­fah­ren, Früh­warn­hin­weise) All­ge­meine Geneh­mi­gun­gen und Wert­frei­gren­ze EG-Dual-use-VO 9 EG-Dual-use-VO Anhänge I und IV der EG-Dual-use-Verordnung Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck [ABl. (EG) 2009, Nr. L 134/1 Für nicht von Anhang I EG-Dual-use-VO oder der Ausfuhrliste erfasste Güter kann eine Genehmigungspflicht bestehen, wenn sie bestimmt sind oder bestimmt sein können für - eine Verwendung im Zusammenhang mit atomaren, biologischen oder chemischen Waffen sowie mit Flugkörpern dafür (Artikel 4 Abs. 1 EG-Dual-use-VO), - eine Verwendung für sonstige militärische Zwecke in Ländern, gegen die.

Listen der genehmigungspflichtigen Güter: Ausfuhrliste

Code Qualifier StartDate EndDate Note Description 3LLA 231 20171008000000 Genehmigung des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 AWV i.V.m. Teil I Abschnitt B der Ausfuhrliste zur wiederholten vorübergehenden Ausfuhr 3LLA 82 20171008000000 Ausfuhrgenehmigung des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 AWV i.V.m. Teil. Nach der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 (=EG-Dual-Use-VO) werden Güter mit doppeltem Verwendungszweck - sog. Dual-Use-Güter, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke verwendet werden oder zur Verbreitung von Massenvernichtungswaffen beitragen können - kontrolliert, wenn sie aus der Europäischen Union ausgeführt werden oder durch die Vermittlung von Dienstleistungen in.

Update Reform EG-Dual-USE-Verordnung - IHK Pfal

EG-Dual-Use-VO bzw. §2 Abs. 2 AWG. ØPrivatperson als Ausführer neu eingeführt Wirtschaft trifft Zoll 28. November 2019 Hauptzollamt Lörrach I. Allgemeines Ab Mai 2016 Ausführer nach Art. 1 Nr. 19 UZK-DA Bestimmung grundsätzlich nach Art. 2 Nr. 3 der EG-Dual-Use-VO bzw. §2 Abs. 2 AWG ØKommerzielle Sendung --Unionsansässiger Vertragspartner im Ausfuhrvertrag--Befugnis über das Ob und. Cargoforum.de, Forum für Transport, Logistik, Spedition, Zoll und Aussenwirtschaft Umstellung auf den aktuellen Stand der Güterlisten ist erfolgt: Das vorliegende Umschlüsselungsverzeichnis berücksichtigt den Stand des Anhang I der EG-Dual-Use-VO durch die Verordnung (EU) Nr. 2018/1922 vom 10. Oktober 2018 (ABl. [EU] 2018), Nr. L 319/1), den Stand der Ausfuhrliste durch die Zwölfte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung vom 19

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